20.07.2009
14:00

Gemäß einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf der EU-Kommission will die Europäische Union zur Abwehr von Terroranschlägen künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Dabei soll sich Brüssel ein neues Rechenzentrum zunutze machen, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten.

Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

Meiner Meinung nach wurde es bei 82 Mio. potenziellen Terroristen alleine in Deutschland auch mal auch wieder Zeit, tiefgreifende Schritte gegen den Terror zu unternehmen. So kann es ja auch nicht weitergehen. Wöchentlich passieren Angriffe von unbekannten, unangreifbaren und doch so gefährlichen Feinden und wir schauen einfach zu. Aber wir haben zum Glück ja unsere doch so lieb gewonnenen Volksvertreter, die uneigennützig nach und nach unsere Bürgerrechte einschränken, das Internet zensieren und mögliche Terroristen schon in Afghanistan abfangen. Wie würde unsere Welt bloß aussehen, wenn wir die nicht hätten? Es lebe die Freiheit…

Roland Pumberger

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