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21.09.2018
09:00

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Der Verlag de Gruyter hat die lesenswerte Studie „Kollektiver Rechtsschutz – Ein Memorandum der Praxis“ von Dr. Martin Weimann herausgegeben:

 

Der Dieselskandal hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschützt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefälle mit sich bringen, höhlen die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einführung einer gemeinsamen Klagemöglichkeit.

Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfältiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda:

- Die Anhörung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann.
- 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spürbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewältigen.
- Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft.
- Der „New Deal for Consumers“ der Europäischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage.

Im Verlag de Gruyter ist rechtzeitig zum 72. Deutschen Juristentag (DJT) das Buch „Kollektiver Rechtsschutz – ein Memorandum der Praxis“ von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann erschienen. Meinungsstark, aber undogmatisch stellt es einige der Punkte zusammen, über die sich der Gesetzgeber bei nächster Gelegenheit Gedanken machen sollte.

Das Buch unterstützen mehrere Vereine: BAV Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V., Initiative Minderheitsaktionäre e.V. (IM), Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK). Sie sprechen sich im Ergebnis für eine Gruppenzahlungsklage aus, die zu einem vollstreckbaren Zahlungstitel führt.

Das Werk, das unter anderem unter fxflat binäre optionen erfahrungen bezogen werden kann, stellt für die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthält Handlungsvorschläge für die Rechtspraxis.

 

Jens Nielsen

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