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Aktueller Hinweis zu HV-Terminen

Gesetzgeber ermöglicht "virtuelle Hauptversammlung"


Liebe Nutzerinnen und Nutzer,

seitens des Bundestages wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um die Auswirkungen des "Coronavirus" und die sich in allen Lebensbereichen ergebenen Veränderungen abzumildern. Die Beschlussfassung durch den Bundestag und, soweit dessen Zustimmung erforderlich ist, auch durch den Bundesrat ist in dieser Woche vorgesehen.

Im Rahmen des umfangreichen Gesetzespaketes ermöglicht der Gesetzgeber nunmehr auch die Durchführung von rein virtuellen Hauptversammlungen in dieser Saison, je nach weiterem Verlauf beinhaltet der Gesetzentwurf auch eine Verlängerungsoption für das Jahr 2021.

Wir werden die weitere Entwicklung weiterhin kontinuierlich verfolgen und die Berichterstattung in gewohnter Weise auch bei den "virtuell abgehaltenen" Hauptversammlungen vornehmen. Die entsprechenden Termine finden Sie in gewohnter Weise in unserem HV-Kalender.

Auszugsweise hier die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 23.03.2020:

"Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften

Es sollen vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden, betroffene Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

Hierzu werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

Wesentliche Aspekte für die AG, KGaA und SE sind dabei die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Außerdem soll erstmals auch die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit geschaffen werden.

Ferner soll eine Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage ermöglicht sowie dem Vorstand ermöglicht werden, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

Da es sich bei der virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften ohne physische Präsenz der Aktionäre in Deutschland um ein absolutes Novum handelt, schließt der Entwurf insbesondere Anfechtungsrisiken weitestgehend aus.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen.

Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden."

Link zum Gesetzentwurf - (PDF-Datei)

 

Rückfragen werden wir gerne unter unseren u.g. Rufnummern beantworten und danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Langhorst

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